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Tschechien Nachrichten: Politik

Livia Klausová erwägt Kandidatur bei Präsidentschaftswahl

Laut ODS-Senator Jan Kubera will die First Lady ihrem Gatten im Amt folgen

Prag - Nach zehn Jahren als Erste Dame Tschechiens erwägt Livia Klausová (rechts neben ihrem Gatten) die Kandidatur um das höchste Amt im Staat. Das sagte der ODS-Senator Jan Kubera am Mittwoch in einem Interview für das Tschechische Fernsehen.

Über ihre Absicht habe sie ihm unlängst in einem persönlichen Gespräch berichtet, so Kubera.
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Prag streitet über Nein zum EU-Fiskalpakt

Außenminister Schwarzenberg sieht nationale Interessen verletzt

Prag - Die Ablehnung des EU-Fiskalpakts durch Ministerpräsident Petr Neèas (ODS) spaltet die tschechische Politik quer durch die Parteien.

Besonders scharf kritisierte Außenminister Karel Schwarzenberg die Entscheidung. Der Premier habe mit seinem Nein "gegen nationale Interessen" gehandelt, so der Außenamtschef und TOP09-Vorsitzende am Dienstag.
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Svoboda neuer ODS-Chef in Prag

Delegierte wählen den Oberbürgermeister mit großer Mehrheit

Prag - Der Prager Oberbürgermeister Bohuslav Svoboda (rechts) ist neuer Vorsitzender der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) in der tschechischen Hauptstadt.

Beim ODS-Kongress in Prag stimmten am Montag 68 von 95 Delegierten für den OB, wie der Tschechische Rundfunk berichtete.
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Nationalbank in Prag bewilligt IWF-Kredit

Tschechien stellt 1,5 Milliarden Euro für IWF-Hilfen bereit

Prag - Die Nationalbank (ÈNB) in Prag hat dem tschechischen Beitrag zu den IWF-Hilfen für europäische Schuldenstaaten grünes Licht gegeben. Am Vormittag stimmte ÈNB dem Regierungsplan zu, einen Kredit von 1,5 Milliarden bereitzustellen, meldete die Nachrichtenagentur ÈTK.

Danach werde die Summe aus den Devisenreserven der Zentralbank freigestellt.
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Die europäische Ausrichtung der böhmischen Politik

Interview mit dem tschechischen Außenminister Karel Schwarzenberg

Prag - Politiker in Regierungsverantwortung halten sich selten sonderlich lang an der Spitze von Sympathieumfragen. Karel Schwarzenberg ist da eine Ausnahme. Der Prager Außenamtschef und Vorsitzende der konservativen TOP09 gehört seit Jahren zu den beliebtesten Politikern seines Landes.

Bei der Präsidentschaftswahl 2013 will der 74-Jährige um das höchste Amt im Staat kandidieren. Welche Chancen er sich ausrechnet, verrät er unter anderem im nachfolgenden Interview.
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Tschechien nimmt an OGP-Projekt teil

Prag befragt Bürger zu Korruptionsbekämpfung und transparentem Staat

Prag - Offenheit, Transparenz und Korruptionsbekämpfung sind die Kernziele des internationalen Projekts Open Government Partnership (OGP), das von der US-Regierung unter Präsident Barrack Obama angeregt wurde.

Dem Netzwerk haben sich 55 Staaten weltweit angeschlossen, darunter auch die Tschechische Republik.
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Dominik Duka wird Kardinal

Benedikt XVI. ernannte Prager Ezbischof am Freitag in Rom

Prag/Rom - Papst Benedikt XVI. hat am (heutigen) Freitag in Rom 22 neue Kardinäle ernannt, darunter auch den Prager Erzbischof Dominik Duka (Foto).

Der 68-jährige Geistliche ist der insgesamt 22. tschechische Kardinal, wie der Tschechische Rundfunk (Prag) berichtete.
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Trauergottesdienst für Václav Havel mit Staatsgästen aus aller Welt

Landesweit wurde um Punkt 12 Uhr mit einer Schweigeminute des verstorbenen Ex-Präsidenten, Dissidenten und Dramatikers gedacht

Prag - Der letzte Tag der dreitägigen Staatstrauer für den am Sonntag verstorbenen ehemaligen tschechischen Staatspräsidenten Václav Havel gipfelte am Freitag in einem offiziellen Trauergottesdienst im Prager Veitsdom.

Der öffentlich-rechtliche tschechische Fernsehsender ÈT1 übertrug das weltweit medial stark beachtete Ereignis live.

An dem Staatsakt nahmen nicht nur die höchsten politischen Repräsentanten der Tschechischen Republik, sondern auch zahlreiche Staatsgäste, Diplomaten und Freunde des Verstorbenen aus aller Welt teil.

Anschließend wurden die sterblichen Überreste Havels in das Krematorium Prag-Stra¹nice überführt, wo der engere Familien- und Freundeskreis noch einmal Gelegenheit hatte, in privaterer Atmosphäre Abschied zu nehmen.
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Gesetz über Kirchenrestitution aufgeschoben

Finanzminister Kalousek verärgert über Koalitionspartner VV

Prag - Der Advent gilt allgemein als Zeit der Stille und der Vesöhnung. Auf die Prager Regierung scheint das aber keinen Einfluss zu haben.

Unmittelbar vor Weihnachten streiten sich die Koalitionspartner über ein Thema, das sie eigentlich schon abgeschlossen hatten: die Rückerstattung kirchlichen Eigentums.
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Prag nimmt Abschied von Václav Havel

Witwe führt Trauerzug aus der Altstadt zum Hradschin

Prag - Zu Beginn der dreitägigen Staatstrauer in Tschechien findet am Mittwoch in Prag ein Trauerzug mit militärischen Ehren statt. Dabei wird der Sarg Václav Havels aus der Altstadt auf einer Artillerie-Lafette in den Vladislav-Saal der Prager Burg gebracht.

Den Trauerzug führt die Witwe des Altpräsidenten an, wie das Tschechische Fernsehen berichtete.
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Prag ruft Staatstrauer aus

Drei Tage Staatstrauer für Václav Havel in Tschechien

Prag - Anlässlich des Todes von Altpräsident Václav Havel hat die tschechische Regierung ab Mittwoch eine dreitägige Staatstrauer ausgerufen. Das teilte Premier Petr Neèas (Foto) nach der Sondersitzung des Kabinetts am Montag Nachmittag in Prag mit.

Darüber hinaus entschied sich die Regierung, dem Parlament einen Gesetzentwurf zur Würdigung der Verdienste Havels um sein Land zur Verabschiedung vorzulegen. Wortlaut des Gesetzentwurfes: "Václav Havel hat sich um die Freiheit und die Demokratie verdient gemacht."
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Tschechischer Präsident: Währungsunion tragischer Fehler

Der als Euro-Skeptiker bekannte tschechische Präsident Vaclav Klaus hat den Nichtbeitritt seines Landes zum neuen Sparpakt der EU verteidigt. Als „tragischen Fehler“ kritisierte er nicht nur die Gründung der Währungsunion, sondern auch jeden weiteren „radikalen“ Schritt hin zu mehr europäischer Integration. Das erklärte Klaus in einem heute auf seiner Internetseite veröffentlichten Interview.
(ORF, 03.02.2012)

Prag sucht den Sonderweg

Überraschend habe sich neben Großbritannien auch Tschechien dem Beitritt zum neuen EU-Fiskalpakt verweigert, meldeten die Agenturen aus Brüssel. In Prag jedenfalls erstaunte das Nein des tschechischen Premiers Petr Necas niemand. Wenig überraschend war auch die Art, mit der Necas sein Votum zu begründen versuchte: Zunächst bedauerte er, dass die Nicht-Euro-Staaten künftig nicht mehr zu allen Gipfeln eingeladen werden sollten, auf denen es um die Gemeinschaftswährung gehen sollte. Dann, als dieses Problem gelöst war, legte Necas nach: Es gebe in Prag Schwierigkeiten bei der Ratifizierung des Beitritts zum Fiskalpakt.
(Die Welt, 01.02.2012)

Tschechien will sich bei Fiskalpakt Hintertür offenhalten

Prag. Tschechien rechnet damit, dass dem Land eine Tür für einen späteren Beitritt zum EU-Sparpakt für mehr Haushaltsdisziplin offengehalten wird. "Ich halte es für ungeheuer wertvoll, dass es gelungen ist, die Bestimmungen des Vertrags so zu ändern, dass ein Beitritt in der Zukunft jederzeit möglich ist", sagte Ministerpräsident Petr Necas nach dem Brüsseler Gipfel. Das teilte das Prager Regierungsamt gestern mit. Tschechien und Großbritannien hatten dem sogenannten Fiskalpakt am Montag nicht zugestimmt.
(Hamburger Abendblatt, 01.02.2012)

Tschechien: Auto des Verkehrsministers verwanzt

Eine Abhöranlage haben Techniker bei einer Wartung im Dienstauto des tschechischen Verkehrsministers Pavel Dobes entdeckt. Das berichtete die Prager Zeitung „Dnes“ heute unter Berufung auf Regierungskreise. Unklar war zunächst, warum das Ministerium den Fund der Abhörwanzen im Herbst 2011 nicht der Polizei gemeldet hatte.
(ORF, 31.01.2012)

Briten und Tschechen pfeifen auf den Fiskalpakt

BrüsselDie Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union machten am Montagabend Überstunden, um sich auf den sogenannten Fiskalpakt zu einigen. Das Abkommen sieht Schuldenbremsen und automatische Sanktionen für Länder vor, die gegen die Haushaltsregeln verstoßen. An dem Pakt wird neben Großbritannien wegen parlamentarischer Vorbehalte aber auch Tschechien nicht teilnehmen. Dennoch lobte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Gipfelergebnisse am späten Montagabend als „eine wirkliche Meisterleistung“.
(Handelsblatt, 31.01.2012)

Sparpakt ohne Briten und Tschechen: EU-Staaten einigen sich in Brüssel auf Fiskalpakt

Der von Deutschland angestoßene Fiskalpakt ist perfekt: Insgesamt 25 EU-Staaten haben in Brüssel den Pakt für strenge Haushaltsdisziplin beschlossen. Sie wollen strikt sparen und Schuldenbremsen einführen. Nur Großbritannien und überraschend auch Tschechien scherten aus.
(Focus, 31.01.2012)

ACTA: Tschechische Regierungsseiten angegriffen

Der Hacker-Protest gegen das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA hat nun auch Tschechien erreicht. Nach Angaben von Regierungssprecher Jan Osúch wurden am Donnerstagabend Internetseiten der Regierung, sowie des Urheberrechts-Verbandes OSA attackiert. Die Seiten seien zwischen 17:00 und 20:00 Uhr zeitweise nicht erreichbar gewesen. Zuvor hatten Hacker u.a. Regierungsseiten in Polen und Österreich angegriffen. Dabei handelt es sich in der Regel um DDoS-Attacken, bei denen die Server durch Massenanfragen überlastet und zum Zusammenbruch gebracht werden.
(Berliner Umschau, 27.01.2012)

Israelischer Botschafter Levy: Tschechien ist unser engster Verbündeter in der EU

Der 27. Januar gilt auch in Tschechien als Tag des Gedenkens an die Holocaust-Opfer. Jedes Jahr findet an diesem Tag im Senat des tschechischen Parlaments eine Versammlung zum Gedenken an die Opfer der Shoah statt. Gedenkveranstaltungen gibt es aber auch an anderen Orten Tschechiens.
(Radio Praha, 27.01.2012)

EU-Finanzhilfe: Regierung in Prag will 1,5 Mrd. Euro zahlen – Entscheidung der Zentralbank noch offen

Als auf dem EU-Gipfel im Dezember in Brüssel beschlossen wurde, ein dickes Hilfspaket zur Rettung der Gemeinschaftswährung zu schnüren, reagierte man in Tschechien ziemlich verschnupft. Das Nicht-Euro-Land Tschechien fühlte sich nicht verantwortlich für die Krise in der Eurozone, sollte zur Stabilisierung derselbigen aber rund 3,5 Milliarden Euro beim Internationalen Währungsfonds (IWF) einzahlen. Bis Ende Januar ist Zeit, darüber zu entscheiden. Lange hielt sich die Regierung Neèas bedeckt, seit Mittwoch aber scheint nun ein Kompromiss gefunden.
(Radio Praha, 26.01.2012)

Studiengebühren in Tschechien: Studenten bereit zu protestieren

Bisher gibt es an tschechischen Hochschulen keine Studiengebühren. Im Koalitionsvertrag der Mitte-Rechts-Koalition aus Bürgerdemokraten (ODS) und den Parteien Top 09 und Öffentliche Angelegenheiten (VV) sind sie aber vorgesehen. Eingeführt werden sollen sie zu Beginn des Jahres 2013. Nun beginnen sich die Studenten zu wehren. Vereinzelte Demonstrationen und Proteste fanden in den letzten Monaten bereits statt, aber auch konstruktive Diskussionsbeiträge kommen aus den Hochschulen.
(Radio Praha, 26.01.2012)

Tschechien: Finanzminister will IWF Teil der nationalen Währungsreserve borgen

Der tschechische Finanzminister Miroslav Kalousek will für die Finanzierung der Euro-Rettung jetzt offenbar die nationale Währungsreserve angreifen. Nach Angaben der Zeitung "Pravo" wird der zur liberalen TOP09-Partei gehörende Politiker dem Kabinett einen entsprechenden Kredit von 1,5 Milliarden Euro (38 Mrd Kronen) an den Internationalen Währungsfonds (IWF) vorschlagen. Kalousek begründete den Vorstoß mit angeblichen sittlichen und moralischen Erwägungen – schließlich würde das Land 175 Milliarden Kronen von der Europäischen Union erhalten.
(Berliner Umschau, 25.01.2012)

Auch Tschechien stellt sich gegen Merkels Pläne

Die FDP besteht auf ein gemeinsames Vorgehen der EU-Staaten bei der Finanztransaktionssteuer. Merkel und Schäuble schauen dabei vor allem auf Großbritannien. Doch nun lehnt bereits das vierte EU-Land ab.
(Handelsblatt, 20.01.2012)

Prüder Frühling

Der Druck von konservativen Elterneliten ist zu groß geworden - der tschechische Schulminister reagiert nun und nimmt auf Wunsch dieser Eltern den Aufklärungsunterricht wieder vom Stundenplan. Nach Protesten einer konservativen Elterninitiative will der tschechische Schulminister den Aufklärungsunterricht vom Stundenplan nehmen. Das Fach soll künftig nur noch ein freiwilliges Angebot an die Schüler sein.
(Deutschlandradio, 20.01.2012)

Tschechien sträubt sich gegen Beitrag zu IWF-Aufstockung

Prag - Tschechien will sich nicht mit 3,5 Milliarden Euro an der Aufstockung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zum Kampf gegen die europäische Schuldenkrise beteiligen. Der Beitrag zu den Bemühungen der Europäischen Union, die insgesamt 200 Milliarden Euro für den IWF anstrebt, müsse deutlich niedriger sein, erklärte Ministerpräsident Petr Necas am Mittwoch in Prag. Eine Entscheidung der tschechischen Regierung wird in der kommenden Woche erwartet.
(net-tribune, 19.01.2012)

Tschechien lehnt EU-Finanztransaktionssteuer ab

Tschechien lehnt die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU ab. "Der beste Weg, die Nachteile einer Finanztransaktionssteuer zu vermeiden, ist, sie gar nicht erst einzuführen", sagte der stellvertretende tschechische Außenminister Tomas Zidek der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Die Transaktionssteuer würde eine Menge unschuldiger Opfer fordern und Wirtschaftswachstum kosten", warnte Zidek.
(Berliner Umschau, 19.01.2012)
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