Suche
Unterrubriken
Newsletter - Nachrichten per E-Mail beziehen
anmelden abmelden
Tschechien Nachrichten: Politik

Abgeordnetenhaus in Prag wählt Ombudsmann

Ex-Verfassungsrichter Varvaøovský erhält deutliche Mehrheit

Prag - Vier Monate nach dem Tod Otakar Motejls ist das Amt des Ombudsmanns in Tschechien wieder besetzt. Am Nachmittag wählte das Abgeordnetenhaus in Prag den ehemaligen Verfassungsrichter Pavel Varvaøovksý (Foto), berichtete das Tschechische Fernsehen.

Der 64-jährige Jurist ist der insgsamt zweite Ombudsmann Tschechiens.
den ganzen Artikel lesen

Kalousek wird Tschechiens Gouverneur bei der Weltbank

ÈNB-Chef Singer vertritt Prag beim IWF

Prag - Die Prager Regierung hat Finanzminister Miroslav Kalousek (rechts) zum Gouverneur Tschechiens bei der Weltbank, der Europäischen Entwicklungsbank und der Europäischen Investitionsbank benannt.

Sein Stellvertreter bei der Weltbank werde der ÈNB-Vize Vladimír Tom¹ík, meldete die tschechische Nachrichtenagentur ÈTK (Prag) am Freitag.
den ganzen Artikel lesen

Tschechiens Innenminister veröffentlicht seine Stasi-Akte

John will Gerüchte über Agententätigkeit definitiv entkräften

Prag - Dass er Mitarbeiter der kommunistischen Staatssicherheit StB gewesen sein soll, hat der tschechische Innenminister Radek John (Foto) stets kategorisch dementiert. Nun will er Dokumente vorlegen, die dies zweifelsfrei unter Beweis stellen.

Der VV-Vorsitzende wird die vom StB über ihn geführte Akte auf seiner persönlichen Homepage veröffentlichen.
den ganzen Artikel lesen

Aus für Deutsch als erste Fremdsprache in Tschechien?

Bildungsminister Josef Dobe¹ (VV) will Wahlfreiheit abschaffen

Prag - An den bis zur achten Klasse einschließlich führenden Grundschulen in Tschechien sollen Schüler künftig nicht mehr die Wahlmöglichkeit zwischen Englisch und Deutsch als erster Fremdsprache haben.

Das jedenfalls sehen Pläne des neuen Bildungsministers Josef Dobe¹ (Foto) vor, wie die in Prag erscheinende Tageszeitung Lidové noviny heute berichtet. Demnach soll bereits in zwei Jahren für alle Schüler ab der dritten Klasse Englisch zur ersten Pflichtfremdsprache werden.
den ganzen Artikel lesen

Tschechiens neue Regierung: Rotstift und Reformen

Verkehrsinfrastrukturbau muss sparen / Neue Kernkraftblöcke im Plan / Von Miriam Neubert (gtai)

Prag - Gestärkt durch das Vertrauen des Parlaments will die neue Mitte-Rechts-Regierung in Tschechien das Land schnell wieder zu fiskalischer Disziplin zurückführen. Bis 2013 soll die Neuverschuldung auf 3% des BIP sinken.

In ihrer Regierungserklärung verpflichtet sich die Koalition darüber hinaus zu einer Reform des Rentensystems, der Hochschulbildung, des Gesundheitswesens und zur Bekämpfung der Korruption. Unter Sparzwang hat der Verkehrsminister die Bauunternehmen bereits zu Preisnachlässen aufgefordert.
den ganzen Artikel lesen

Staatspräsident Klaus besucht Notstandsgebiet

Mindestens drei Tote bei Überschwemmungen im Norden Tschechiens

Prag - Der tschechische Staatspräsident Václav Klaus hat am Sonntag die Überschwemmungsgebiete im Norden des Landes besucht. In Chrastava und Hradek nad Nisou sprach er mit Betroffenen sowie Lokalpolitikern und Vertretern der Hilfskräfte.

Es sei die Pflicht aller Bürger, den Hochwasseropfern zu helfen, sagte Klaus im tschechischen Fernsehen ÈT 24.
den ganzen Artikel lesen

Erste Regierungskrise in Prag

VV-Minister gegen Kürzungen im Innen- und Unterrichtsressort

Prag - Zwei Wochen nach Amtsantritt des Kabinetts Neèas steht Prag bereits vor der ersten Regierungskrise. Wegen geplanten Kürzungen in ihren Ressorts drohen zwei Minister der Partei der öffentlichen Belange (VV) mit dem Ausstieg aus der Koalition.

Betroffen sind das Innenministerium, geführt von VV-Chef Radek John (Foto) sowie das Ministerium für Unterricht, Jugend und Sport.
den ganzen Artikel lesen

Tschechen begrüßen Rücktrittswelle von Parteichefs

Mehr als die Hälfte der ÈSSD-Wähler zufrieden mit Paroubeks Abgang

Prag - Als sich bei der Parlamentswahl im Mai das Debakel der Sozialdemokraten als unausweislich erwies, legte Jiøí Paroubek (Foto) noch am Wahlabend seinen Parteivositz nieder. Seinem Beispiel folgten wenig später drei weitere Parteichefs - die Medien sprachen von einem politischen Erdbeben.

Nach rund zwei Monaten zeigt sich, dass die meisten Tschechen die Rücktrittswelle begrüßen.
den ganzen Artikel lesen

Regierungsbildung in Tschechien vor dem Abschluss

Koalitionsvertrag am Montag in Prag unterzeichnet

Prag - Sechs Wochen nach den Parlamentswahlen in Tschechien sind die Vorbereitungen zur Bildung einer Mitte-Rechts-Regierung aus ODS, TOP 09 und VV abgeschlossen. Am (heutigen) Montag unterzeichneten die Vorsitzenden der beteiligten Parteien in Prag den Koalitionsvertrag.

Premier Petr Neèas (links) soll das Dokument noch am Abend Staatspräsident Václav Klaus vorlegen, berichtete der Tschechische Rundfunk.
den ganzen Artikel lesen

Petr Neèas regulärer ODS-Vorsitzender

Demokratische Bürgerpartei mit neuer Führungsriege

Prag - Petr Neèas (Foto) ist beim Sonderparteitag der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) am Wochenende erwartungsgemäß zum neuen Vorsitzenden gewählt worden. Der 45-Jährige erhielt 538 von 601 gültigen Stimmen und erreichte damit das Traumergebnis von 87,2 Prozent.

Neèas hatte die Partei bereits seit dem Rücktritt Mirek Topoláneks im April kommissarisch geführt.
den ganzen Artikel lesen

Regierung in Prag eventuell bis Mitte Juli

Petr Neèas zufrieden mit Entwicklung der Koalitionsverhandlungen

Prag - In Prag sind die Verhandlungen zur Bildung einer Mitte-Rechts-Koalition in eine neue Runde gegangen. Am Montag begannen die Experteams von ODS, TOP 09 und VV Beratungen zu den Themenbereichen Umwelt, Bildung und Verteidigung, berichtete das Tschechische Fernsehen.

ODS-Chef Petr Neèas (links) zeigte sich mit dem Verlauf der Gespräche zufrieden und nannte erstmals konkrete Termine mit Hinblick auf die Regierungsbildung.
den ganzen Artikel lesen

Sarkozy verärgert Osteuropäer

Ungeachtet heftiger Kritik an der Rückführung von Roma nach Rumänien und Bulgarien will Frankreich seine Gesetze für den Umgang mit unerwünschten Ausländern verschärfen. Künftig soll die Abschiebung von unliebsamen EU-Ausländern möglich sein.
(Badische Zeitung, 07.09.2010)

Romagipfel provoziert Osteuropa

BUKAREST/PRAG/SOFIA - Osteuropäische Regierungen fühlen sich von Frankreichs sogenanntem Einwanderungsgipfel provoziert: Kein osteuropäisches Land ist eingeladen – weder Rumänien noch Bulgarien, die Heimatländer der meisten Roma in Europa. Valentin Mocanu, Roma-Sonderbeauftragter der rumänischen Regierung, forderte von Präsident Sarkozy eine Erklärung, weshalb Rumänien zum Pariser Gipfeltreffen nicht eingeladen wurde.
(Märkische Allgemeine, 07.09.2010)

Korruption im Verteidigungsressort: stellvertretender Minister entlassen

Ein stellvertretender Minister, der auf eigene Faust über einen Rüstungsauftrag verhandelt und dafür bei einer Rüstungsfirma die Hand aufhält. Solche Zustände herrschen im Verteidigungsministerium, wie die tschechische Tageszeitung Mladá Fronta Dnes herausgefunden hat. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Verteidigungsminister Alexandr Vondra reagierte und hat seinen der Korruption verdächtigen Stellvertreter entlassen. Vondra glaubt indes, dass dieser Fall nur die Spitze des Eisbergs ist.
(Radio Praha, 03.09.2010)

Verwirrung um Menschenrechts-Beauftragten Kocab

Prag - Verwirrung herrscht in Tschechien um den Regierungsbeauftragten für Menschenrechte, Michael Kocab. Premier Petr Necas teilte in einer offiziellen Aussendung mit, er habe den Rücktritt Kocabs angenommen. Kocab konterte jedoch: "Ich habe keinen (Rücktritt) eingereicht."
(Der Standard, 02.09.2010)

Zehn Prozent der diplomatischen Mitarbeiter werden entlassen

Prag - Der von der neuen tschechischen Regierung von Premier Petr Necas angekündigte Sparkurs macht auch vor dem Diplomatie-Ressort nicht Halt. Vizepremier und Außenminister Karl Schwarzenberg kündigte am heutigen Montag die Entlassung von mehr als zehn Prozent der Mitarbeiter seines Ministeriums an. Mindestens 250 Leute sollen das Ressort mit rund 2.000 Mitarbeitern verlassen, sagte Schwarzenberg anlässlich der
(Der Standard, 30.08.2010)

Tschechien: Necas kritisierte Schwarzenberg

Der tschechische Premier Petr Necas hat Außenminister Karl Schwarzenberg kritisiert, weil er dem französischen Staatschef Nicolas Sarkozy wegen dessen Roma-Politik "Rassismus" vorgeworfen hatte. Necas wolle mit Schwarzenberg darüber sprechen, ob er für diese Behauptung irgendwelche Beweise habe.
(Kleine Zeitung, 30.08.2010)

Polen und Tschechen fürchten um Einfluss

Die EU bekommt einen eigenen Auswärtigen Dienst. Doch bei den Verhandlungen über die Postenverteilung unter den 27 Mitgliedern scheint es sich zu spießen. Den großen westeuropäischen Staaten wird vorgeworfen, sie wollten die wichtigsten Ämter untereinander aufteilen. Die lautesten Proteste kommen aus Polen. Aber auch in Tschechien ist man misstrauisch. Österreich "passt auf".
(ORF, 27.08.2010)

Keine Griechenland-Hilfe, dafür aber Euro-Kritik aus Tschechien

PRAG. Nach dem Ausscheren der Slowakei aus dem Euro-Hilfspaket für Griechenland hat Tschechiens Premier Petr Necas angekündigt, sein Land werde sich nicht daran beteiligen. Er zeigte sich dem Euro gegenüber kritisch.
(OÖNachrichten, 26.08.2010)

Auch Tschechien kritisiert Griechenland-Hilfe der EU

Prag - Nach der Slowakei distanziert sich auch Tschechien von der Finanzhilfe der Euro-Staaten für Griechenland. Man nehme den Rettungsplan zur Kenntnis, wolle sich aber nicht daran beteiligen, sagte der tschechische Ministerpräsident Petr Necas in der Tageszeitung "Kurier" (Mittwochsausgabe).
(Der Standard, 25.08.2010)

Tschechien: Merkel und Necas wollen keinen neuen Vertriebenen-Streit

Deutschland und Tschechien wollen keinen neuen Streit über die Vertreibungen der Nachkriegszeit. Beide Länder müssten in ihren Beziehungen nach vorne blicken, bekräftigten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der neue tschechische Ministerpräsident Petr Necas gestern im Kanzleramt. Auch der geplante Besuch von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in Prag solle zu keinem neuen Streit führen, betonten beide. Necas steht seit wenigen Wochen an der Spitze einer Mitte-Rechts-Regierung in Prag und kam zum Antrittsbesuch nach Berlin.
(Berliner Morgenpost, 20.08.2010)

Antrittsbesuch von Petr Necas - Tschechien und Deutschland betonen enge Verbundenheit

Berlin (RPO). Gut einen Monat nach der Regierungsbildung in Prag haben Deutschland und Tschechien den Willen zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bekundet. Die Beziehungen seien auf einem "sehr, sehr guten Stand", sagte Kanzlerin Angela Merkel beim Antrittsbesuch des tschechischen Ministerpräsidenten Petr Necas am Donnerstag in Berlin.
(RP, 19.08.2010)

Aktionsplan gegen Obdachlose in Prag

Prag will Menschen ohne feste Bleibe an den Stadtrand abschieben. Das Lager soll bei einer Müllanlage errichtet werden. Einige Obdachlose finden die Idee gar nicht schlecht.
(taz, 18.08.2010)

AKW-Ausbau Temelin: Null Widerstand in Bayern ‎

In Bayern stößt der geplante Ausbau des tschechischen Atomkraftwerks Temelin nicht auf Kritik. Zwar können die Bürger im Freistaat Einwände vorbringen, doch weder in Oberfranken noch in Niederbayern wurde davon Gebrauch gemacht. In Temelin sind zwei neue Reaktorblöcke geplant.
(Br-online.de, 17.08.2010)

Tschechische Regierung gewinnt Vertrauensabstimmung

Prag (dpa) - Die neue tschechische Mitte-Rechts-Regierung hat im Parlament eine Vertrauensabstimmung gewonnen. Die Regierung gewann die Abstimmung mit 118 zu 82 Stimmen. Auslöser war ein heftiger Streit über die Sparpläne der Regierung.
(Sueddeutsche, 11.08.2010)

Tschechien: "Wollen nicht in griechische Falle geraten"

Tschechien müsse die "Notbremse" bei den Staatsausgaben ziehen, sagt der konservative Premier Petr Necas. Dafür werde die Kürzung vieler sozialer Leistungen sowie eine Reform des Pensionssystems nötig sein.
(Die Presse, 11.08.2010)
TOPlist