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Foto des Tages
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Tschechien Nachrichten: Politik

Mehrere hundert Teilnehmer bei Marihuana-Marsch in Prag

Friedlicher Umzug im Rahmen des "Global Marihuana March"

Prag - Mehrere hundert überwiegend junge Menschen haben am Samstag in Prag für die Legalisierung von Marihuana demonstriert.

Ausgehend vom Wenzelsplatz begaben sich die Teilnehmer der Manifestation mit Transparenten und begleitet von einem Sound-System auf einen Umzug durch die tschechische Hauptstadt.
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Topolánek überraschend zu Truppenbesuch in Afghanistan

Symbolträchtiger Truppenbesuch am Staatsfeiertag zur Befreiung vom Faschismus

Kabul/Prag - Der tschechische Regierungschef Mirek Topolánek hat am Donnerstag überraschend einen Blitzbesuch bei den tschechischen Truppen in Afghanistan absolviert, meldet die Nachrichtenagentur ÈTK.

Hintergrund und aktueller Anlass des Truppenbesuches am 8. Mai, dem tschechischen Staatsfeiertag zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung vom Faschismus, sind die Ereignisse der vergangenen Woche, als bei einem Sprengstoffanschlag in der Provinz Logar ein tschechischer Soldat getötet und vier weitere zum Teil schwer verletzt wurden.
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Scheffer spricht sich in Prag für US-Radar aus

Geplanter Raketenschild "sehr wichtig" für die Sicherheit der Allianz

Prag - NATO-Generalsekretär Jaap de Hoof Scheffer (im Foto links) hat sich in Prag eindeutig für die Errichtung des geplanten US-Raketenschilds ausgesprochen.

Die Anlage sei "sehr wichtig für die Sicherheit aller Mitgliedsstaaten der Allianz", sagte er am Montag nach einem Treffen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Mirek Topolánek (rechts).
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In Afghanistan ist ein tschechischer Soldat getötet worden

Vier weitere Soldaten wurden zum Teil schwer verletzt

Prag - Am Mittwoch ist in der afghanischen Provinz Logar ein tschechischer Soldat getötet worden und vier weitere wurden verletzt, als ihr Fahrzeug bei einer Dienstfahrt auf einen improvisierten Sprengsatz fuhr.

Die Soldaten gehören zum tschechischen Aufbauteam aus 200 Soldaten und sechs Zivilisten, das seit März dieses Jahres in der Provinz Lugar stationiert ist und für mindestens drei Jahre in der Region bleiben soll.
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Condoleezza Rice verschiebt Prag-Besuch

Neuer Termin zur Unterzeichnung des Radar-Abkommens steht noch nicht fest

Prag/Washington - US-Außenministerin Condoleezza Rice (Foto) hat ihre für den 5. Mai angesetzte Prag-Reise aus Termingründen abgesagt. Wann sie Tschechien besuchen wird, steht nach Angaben des Prager Außenamts zurzeit noch nicht fest, meldete die tschechische Nachrichtenagentur ÈTK (Prag).

Damit verschiebt sich die Unterzeichnung des tschechisch-amerikanischen Abkommens über die Errichtung des geplanten Raketenabwehrsystems auf unbestimmte Zeit.
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ÈSSD will am Mittwoch Misstrauensantrag stellen

Sozialdemokraten hoffen auf unzufriedene Abgeordnete aus dem Regierungslager

Prag - Die oppositionellen tschechischen Sozialdemokraten wollen am kommenden Mittwoch einen erneuten Versuch unternehmen, die Regierung von Premier Mirek Topolánek (ODS) mit Hilfe eines Misstrauensvotums im Prager Abgeordnetenhaus zu stürzen.

Den entsprechenden Antrag übergaben heute Abgeordnete der ÈSSD dem Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Miloslav Vlèek. Der legte den Termin für die Vertrauensabstimmung für Mittwoch fest, wie der Online-Dienst Novinky.cz meldet.
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Präsident Klaus zu offiziellem Besuch in Deutschland

Václav Klaus ist in Begleitung seiner Ehefrau am Mittwoch in Berlin eingetroffen

Berlin/Prag - Der tschechische Staatspräsident Václav Klaus ist mit seiner Frau Livia Klausová heute im Rahmen eines zweitägigen offiziellen Besuchs der Bundesrepublik Deutschland von Bundespräsident Horst Köhler und dessen Ehefrau Eva Luise in Berlin im Schloss Bellevue empfangen worden (Foto).

Im Mittelpunkt des Treffens werden nach Informationen der tschechischen Botschaft in Berlin aktuelle bilaterale und europapolitische Fragen stehen.
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Jan ©vejnar will nicht in den Senat

Unterlegener Präsidentschaftskandidat erwägt Gründung eines Think Tanks

Prag - Jan ©vejnar (Foto) hat sich entschieden: Bei den Senatswahlen im Herbst wird er sich nicht umeinen sitz im Oberhaus des tschechischen Parlmanets bewerben.

Das sagte er am Mittwoch in einem Interview mit der in Prag erscheinenden Tageszeitung Právo. Der bei den Präsidentschaftswahlen im Februar gegen Amtsinhaber Václav Klaus angetretene aber unterlegene parteilose Ökonom bereitete damit entsprechenden Spekulationen ein Ende.
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Topolánek nimmt an Eröffnungsfeier in Peking nicht teil

Tschechiens Premier befürchtet missbrauch der Olympischen Spiele für Propagandazwecke

Prag - Tschechiens Premier Mirek Topolánek (Foto) wird nicht an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Peking teilnehmen.

Das sagte er am Dienstag bei einer Podiumsdiskussion mit Studenten der Juristischen Fakultät der Masaryk-Universität in Brünn, wie der Internetserver Novinky.cz meldet.
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KSÈM will zusammen mit ÈSSD die Regierung stürzen

Erfolgsaussichten sind jedoch gering - Grüne: "Parlamentsfolklore"

Prag - Die tschechischen Sozialdemokraten können mit den Stimmen der Kommunisten im Prager Abgeordnetenhaus rechnen, wenn sie in den kommenden Wochen wie angekündigt versuchen werden, die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Topolánek (ODS) mit einem Misstrauensvotum zu stürzen.

Das kündigte der stellvertretende Vorsitzende der KSÈM, Jiøí Dolej¹ (Foto) am Sonntag in der Diskussionssendung "Otázky Václava Moravce" im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ÈT 1 an. Zugleich kritisierte er die ÈSSD dafür, dass diese ihr Vorhaben nicht mit den Kommunisten abgestimmt habe.
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Schwarzenberg für Boykott der Eröffnungsgala in Peking

Politiker sollten sich nicht als "Staffage" hergeben

Paris/Prag - Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg (Foto) hat sich für einen Boykott der Eröffnungsfeier der olympischen Spiele in Peking ausgesprochen.

Die Gala sei "reine Reklame" für ein Land, "das sich erneut als Diktatur erwiesen" habe, sagte der Politiker der tschechischen Nachrichtenagentur ÈTK am Donnerstag in Paris.
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Vertriebenentreffen in Nürnberg: "Erfreuliche Signale aus dem Nachbarland"

Um Vertriebenenfragen zu klären, plädiert Ministerpräsident Beckstein für einen Dialog mit der tschechischen Regierung. Er sprach zum ersten Mal als Schirmherr beim Sudetendeutschen Tag in Nürnberg.
(Sueddeutsche, 11.05.2008)

Beckstein setzt in Sudeten-Frage auf Dialog

Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) setzt bei der Klärung ungelöster Vertriebenfragen auf den Dialog mit der tschechischen Regierung. Dazu müsse Prag aber bereit sein, sich offen der Geschichte der Vertreibung von Deutschen nach 1945 zu stellen.
(FTD, 11.05.2008)

Prag dämpft Zuversicht der Sudetendeutschen

Nürnberg/Prag/Berlin/dpa. Die tschechische Regierung hat zum Sudetendeutschen Tag in Nürnberg die Hoffnung des Vertriebenenverbandes auf baldige Verhandlungen gedämpft. Zu Verhandlungen gebe es derzeit keinen Anlass, sagte Außenamtssprecherin Zuzana Opletalova am Samstag der Agentur CTK in Reaktion auf Äußerungen auf dem Sudetendeutschen Tag in Nürnberg. «Wir ändern unsere Position nicht. Falls dies für die Sudetendeutschen anders aussieht, mag es mit einem Wechsel in ihrem Verhältnis zu Tschechien zu tun haben», sagte die Sprecherin.
(MZ, 11.05.2008)

Sudetendeutsche hoffen auf neuen Prager Frühling

Bonn/Nürnberg - Beim Blick auf Tschechien schöpfen die Sudetendeutschen derzeit neue Hoffnung. "In kleinen Schritten bewegt sich was", sagte Bernd Posselt, Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft (SL), am Freitag zum Auftakt des Sudetendeutschen Tages in Nürnberg. Und auf diese Entwicklung in Prag will der Vertriebenenverband denn auch beherzt eingehen: Die neue, junge SL-Doppelspitze - Sprecher Bernd Posselt (51) und Bundesvorsitzender Franz Pany (51) - wird auf dem traditionellen Pfingsttreffen mit einem Programm an die Öffentlichkeit treten, das auf die "Europäisierung der sudetendeutschen Frage" zielt und ganz bewusst auf den Dialog mit Tschechien setzt.
(Die Welt, 11.05.2008)

Dammbruch bei Atomwaffen droht

Das westliche Verteidigungsbündnis scheint sich mit dem Entstehen mehrerer neuer Atomwaffenstaaten abzufinden. Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer erklärte am Montagabend in Prag: "Die nuklearen Ambitionen des Iran und Nordkoreas drohen einen Dominoeffekt in Bewegung zu setzen, der schwerlich aufzuhalten ist."
(Frankfurter Rundschau, 07.05.2008)

Raketenabwehr-Streit: Nato-Generalsekretär wirbt für weiteren Dialog mit Russland

MOSKAU, 05. Mai (RIA Novosti). Die Nato muss laut Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer den Dialog mit Russland über die geplante Aufstellung des US-Raketenschildes in Osteuropa fortführen. Russland habe wiederholt deutlich gemacht, dass der geplante US-Raketenschirm bei Moskau Bedenken auslöse, sagte Scheffer am Montag auf einer Raketenabwehr-Konferenz in Prag.
(RIA Nowosti, 05.05.2008)

Raketenpoker dauert an

Das Tauziehen um die in Osteuropa geplante US-amerikanische Raketenabwehr erfuhr am vergangenen Freitag eine neue Wendung. Ein namentlich nicht genannter »höherer Vertreter der US-Regierung« erklärte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters, daß »die Vereinigten Staaten einen anderen Standort für das Projekt der Raketenabwehr suchen werden, falls die Gespräche mit Polen scheitern sollten«.
(Junge Welt, 05.05.2008)

Maidemos in Prag: Freie Meinungsäußerung ohne Randale

Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, fand in Tschechien und ganz besonders in Prag auch diesmal wieder eine Reihe von Demonstrationen statt. Doch anders als beispielsweise in Istanbul oder Hamburg kam es dabei zu keinerlei Vorkommnissen.
(Radio Praha, 05.05.2008)

Prag: Weiter Streit um Eigentum am Veitsdom

Im seit 14 Jahren dauernden Rechtsstreit um den Veitsdom will der Prager Kardinal Miloslav Vlk erneut das Oberste Gericht Tschechiens anrufen. Notfalls werde er sich an das Verfassungsgericht oder den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg wenden.
(Domradio.com, 03.05.2008)

3:0 für Topolanek

Die tschechische Regierung von Ministerpräsident Mirek Topolanek (Demokratische Bürgerpartei, ODS) hat die Misstrauensabstimmung am Mittwoch wie erwartet überstanden. Die oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) und Kommunisten (KSCM) brachten die Mehrheit von 101 Stimmen in dem 200 Mitglieder zählenden Abgeordnetenhaus nicht zustande, die für Absetzung der Koalition aus ODS, Christdemokraten (KDU-CSL) und Grünen erforderlich gewesen wäre.
(Die Presse, 30.04.2008)

Tschechien entsendet weitere Soldaten nach Afghanistan

Prag. ap/baz. Das tschechische Parlament hat am Mittwoch der Entsendung von hundert Elitesoldaten nach Afghanistan zugestimmt. Sie sollen im Rahmen der US-Operation «Enduring Freedom» eingesetzt werden, deren Ziel die Bekämpfung von Kämpfern der Al Kaida und der Taliban ist.
(Basler Zeitung, 30.04.2008)

Misstrauensvotum gegen Regierung Topolanek

Im Rahmen einer außerordentlichen Parlamentssitzung in Prag hat der Chef der oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) Ex-Premier Jiri Paroubek scharfe Kritik an der Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Mirek Topolanek (ODS) geübt. Vor der mittlerweile dritten Misstrauensabstimmung gegen das Kabinett Topolanek betonte Paroubek, die bestehende Regierung "war, ist und wird illegitim sein"
(Kleine Zeitung, 30.04.2008)

Greenpeace protestiert gegen US-Radar

Prag (dpa) - Mitglieder der Umweltorganisation Greenpeace sind am Montag in das tschechische Militärgebiet Brdy eingedrungen, um gegen die geplante Stationierung einer US-Radaranlage zu protestieren. "Wir rufen alle, die gegen den Bau des Radars sind, auf, hierherzukommen und sich an der Blockade zu beteiligen", hieß es in einer in Prag veröffentlichten Greenpeace-Erklärung. Das Verteidigungsministerium sprach von einer "nicht genehmigten Aktion".
(Frankfurter Rundschau, 28.04.2008)

Tschechien und USA werden Radar-Vertrag früher oder später unterzeichnen

MOSKAU, 28. April (RIA Novosti). Die Entscheidung Tschechiens, einen Vertrag mit den USA über die Stationierung eines Radars des US-amerikanischen Raketenabwehrsystems auf seinem Territorium aufzuschieben, wird bei der Umsetzung der strategischen Pläne Washingtons nach Expertenansicht nicht im Wege stehen.
(RIA Nowosti, 28.04.2008)

Unterzeichnung von Raketenabwehr-Vertrag zwischen Tschechien und USA verschoben

WARSCHAU, 28. April (RIA Novosti). Die für nächste Woche geplante Unterzeichnung eines Vertrages zwischen Tschechien und den USA über die Aufstellung des amerikanischen Raketenabwehr-Radars auf tschechischem Gebiet ist bis auf weiteres verschoben worden. Das teilte die Sprecherin des tschechischen Außenministeriums, Zuzana Opletalova, am Montag mit. Nach ihren Worten reist US-Außenministerin Condoleezza Rice nächste Woche nicht nach Tschechien.
(RIA Nowosti, 28.04.2008)
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